Wird eine eBay-Auktion ohne erkennbaren Grund vorzeitig abgebrochen, begeht der Verkäufer eine Vertragsverletzung. Das vorzeitige Beenden einer eBay-Auktion führt grundsätzlich zu einem wirksamen Vertragsschluss mit dem Höchstbietenden. Die gilt nur dann nicht, wenn der Anbieter gesetzlich dazu berechtigt war, sein…
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 entschieden, dass eine Werbung mit einem frei erfundenen Gütesiegel eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern darstellt, § 5 UWG, und damit wettbewerbswidrig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 entschieden, dass ein Online-Versandhandelsunternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend beachtet. Seit August 2012 schreibt der Gesetzgeber vor, dass ein…
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 01.02.2013, Az.: 6 W 21/13 entschieden, dass die Formulierung eines Reiseveranstalters „unsere Kunden gehen kein Risiko ein: Mit Ihrer Anzahlung garantiert ein Sicherungsschein Ihre Ansprüche” in seinem Leistungskatalog keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten mit Gerstengras.“ Das Produkt wurde wie folgt…
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.02.2012, Az.: I-4 U 70/11 entschieden, dass die fehlende Angabe des Grundpreises nach der Preisangabenverordnung (PAngV) einen Wettbewerbsverstoß begründet. Die Vorschriften der PAngV seien als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11…
Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 UWG gegeben ist. Ein Unternehmen hatte ein…
In Sachen Streaming-Abmahnungen durch die Firma „The Archive AG“ (vertreten durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen) gibt es nach den vielen Diskussionen über die „Rechteinhaberin“, die Rechtslage zum Streaming u.a. endlich eine erfreuliche Zwischenmeldung aus Köln. Und zwar…
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem "Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. In dem konkreten Fall waren die Parteien…
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