Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspräche regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt. Die…
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: 2 U 12/11 entschieden, dass ein Mobilfunkunternehmen sich rechtswidrig verhält, wenn es von seinen Kunden eine sog. „Nichtnutzugsgebühr“ verlangt. Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel verwendete folgende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Wird in…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az.: 5 U 169/11 entschieden, dass eine Pflicht zur Preisangabe nach § 5 Abs. 1 Satz 2 PangV dann nicht besteht, wenn potentielle Kunden lediglich über ein Schaufenster die Ware des Unternehmers…
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich rechtswidrig verhält, wenn es auf seiner Homepage eine sog. E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion bereithält. Auf der Internetseite des beklagten Unternehmens befand sich eine derartige Funktion. Besucher der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: 4 U 64/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es öffentlich ein umfassendes Zahngesundheitsprogramm als Vollprogramm anpreist, während in Wahrheit nicht alle über die Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen erstattet…
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 12.12.2013, Az.: 1 HK O 8841/13 entschieden, dass gewerbliche eBay-Händler die Informationspflichten nach Art. 246 § 3 EGBGB zu beachten haben. Die nach Art. 246 § 3 EGBGB anzugebenden Informationen müssen dabei vor…
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine Versandapotheke schloss in ihren AGB‘s das Widerrufsrecht für…
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 09.10.2013, Az.: 3 U 48/13 entschieden, dass ein Apotheker sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein in Höhe von 5 Euro, der nur für rezeptfreie…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 175/12 entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer „Treuepunkt“- Aktion irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG sein kann. Die Supermarktkette Rewe (Beklagte) warb im Frühjahr 2011…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.09.2011, Az.: 12 O 435/10 entschieden, dass die Stornierungs-AGB’s eines Reiseveranstalters unwirksam sind. Die Beklagte verwendete folgende Klausel: "Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das (...) Reisebüro die angemeldete Reise zu Lasten des…
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