Im Rahmen eines Mandats ist mir wieder einmal eine Abmahnung zur Bearbeitung übergeben worden, in der es um den Vorwurf geht, der Abgemahnte habe zu Unrecht als privater Verkäufer bei eBay gehandelt, obwohl er tatsächlich gewerblicher Händler sei. Es handelt…
Zum Jahreswechsel 2021 / 2022 hin sind wieder einmal zahlreiche Mahnbescheide in älteren Filesharing-Angelegenheiten zugestellt worden. Dieses Jahr sind offenbar auch einige Mahnbescheide im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt daniel Sebastian aus Berlin, veranlasst worden, um offen…
Am 27.08.2021 hat man bei der Debcon GmbH aus Bottrop offenbar mal wieder im größeren Umfang die Drucker angeworfen und es werden nun in zahlreichen Angelegenheiten offene Zahlungsforderungen aus alten Abmahnungen behauptet. Soweit hier erkennbar, beziehen sich sämtliche Schreiben auf…
Etwa zwischen 2011 und 2015 wurden durch die RGF Productions Ltd. bzw. später RGF Filmvertrieb UG (haftungsbeschränkt) Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen durch deren Verbreitung in Tauschbörsen ausgesprochen. Beauftragt war damals der Rechtsanwalt Rainer Munderloh, der im Auftrag seiner…
Kürzlich ist mal wieder die Debcon GmbH aus Bottrop wieder in Erscheinung getreten und macht offenbar in Altfällen – teilweise reichen diese bis ins Jahr 2012 zurück – Zahlungsansprüche geltend. Auftraggeberin ist die M.l.C.M. MIRCOM lnternational Content Management & Consulting…
Nach wie vor lässt sich die Ernst Westphal e.K. von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten und macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegenüber (vermeintlichen) Mitbewerbern geltend. Kern einer solchen Angelegenheit ist üblicherweise der Vorwurf, zu Unrecht als Privatverkäufer aufzutreten, obwohl ein gewerbliches…
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der Bewerbung eines Artikels als "100% Original" zur Bearbeitung vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Die Abmahnung wird durch den Rechtsanwalt Gereon Sandhage für die iOcean…
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen gegen die Registrierungspflicht im Verpackungsregister zur Bearbeitung vorgelegt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird in einem solchen Fall übicherweise auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Einer kürzlich eingegangenen Anfrage war zu entnehmen, dass Abmahnungen der…
Viele Mieter sind aufgrund der Corona-Situation in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Was Mieter in der konkreten Situation tun können, soll hier kurz dargestellt werden. Gesetzlich Ausnahmeregelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Kurz nach…
Die Corona-Pandemie hat neben Auswirkungen im Gesundheitsbereich auch wirtschaftliche Folgen, von denen viele Mieter betroffen sind. Aus vielen Mandatsanfragen wissen wir, dass Mieter nun wissen möchten, welche Möglichkeiten sie haben. Gesetzliche Hilfe für Mieter zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 Der Bundestag…
Sehr geehrte Seitenbesucher,
unsere Kanzlei ist von 23.12.2024 bis einschließlich 01.01.2025 geschlossen.
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ihre Rechtsanwälte
Ulrich Schreiner und Matthias Lederer