Das SG Berlin hat mit Urteil vom 10. August 2012, Az.: S 81 KR 1280/11 entschieden, dass eine Krankenkasse bei der Werbung für neue Mitglieder keine Rabattgutscheine verwenden darf. Um neue Versicherte zu gewinnen, hatte die AOK Bayern ihren Mitgliedern…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.08.2012, Az.: 6 U 27/12 entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer Rabattmarkenaktion wettbewerbswidrig sein kann. Das beklagte Einzelhandelsunternehmen hatte mit einem Werbepartner (Firma Zwilling) eine Rabattmarkenaktion durchgeführt. Kunden konnten beim Einkauf Rabattmarken erwerben…
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 20.03.2013, Az.: 2 W 137/13 entschieden, dass ein Unternehmer nicht den Informationspflichten aus § 5a Abs. 3 UWG unterliegt, wenn die getroffene Werbeaussage lediglich allgemein die Merkmale der beworbenen Ware beschreibt. Der Entscheidung…
Das AG Winsen hat mit Urteil vom 28.06.2012, Az.: 22 C 1812/11 entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen (§§ 312d, 355 BGB) nicht bereits dann zu laufen beginnt, wenn ein über das Internet bestellter Kaufgegenstand bei einem Nachbarn…
Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 20.03.2012, Az.: 5 O 80/11 entschieden, dass die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte" wettbewerbswidrig ist, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte von einem Mindestgeldeingang abhängig gemacht…
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 04.01.2012, Az.: 3-08 O 113/11 entschieden, dass bei einer Werbung für kostenpflichtige 0180-Rufnummern alle anfallenden Kosten angegeben werden müssen. Wer die gesetzlichen Pflichtangaben nicht einhält, verhält sich wettbewerbswidrig. In dem konkreten…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.09.2011, Az.: 3-08 O 101/11 entschieden, dass eine Fahrschule sich wettbewerbswidrig verhält, wenn sie auf einer Internetplattform mit der Angabe eines Pauschalpreises wirbt, ohne einen konkreten Stundenpreis anzugeben. Eine Fahrschule warb auf…
Das OLG München hat mit Urteil vom 02.08.2012, Az.: 29 U 1471/12 entschieden, dass eine Krankheitsberatung in einem Internet-Forum einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. In dem konkreten Fall betrieb die Beklagte einen werbebasierten Internetauftritt, bei dem Interessierte medizinische Fragen stellen konnten,…
Das LG München hat mit Urteil vom 28.08.2012, Az.: 33 O 13190/12 entschieden, dass eine Werbung mit der Aussage „10 Prozent auf alles“ dann unlauter ist, wenn lediglich mit einem Sternchenhinweis auf Ausnahmen hingewiesen wird. Ein Gartencenter hatte in einem…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11 entschieden, dass ein Unternehmen welches ein Produkt mit dem Testergebnis „gut“ nach Stiftung Warentest bewirbt, hinreichend deutlich machen muss, dass andere getestete Konkurrenzprodukte mit „sehr gut“ bewertet…
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