Im Rahmen einer Mandatsanfrage ist mir eine Abmahnung bekannt geworden, die sich auf den Vorwurf bezieht, als privater Verkäuer bei eBay tätig zu sein, obwohl tatsächlich ein gewerbliches Handeln vorliegen soll. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer…
Als erstes Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg mit der Frage zu befassen gehabt, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen (u.a. LG Würzburg, LG Bochum und LG Wiesbaden) haben bereits gezeigt, dass eine…
Allmählich mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zu der Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Nachdem zunächst das LG Würzburg – ohne nähere Begründung – davon ausgegangen war, dass dies möglich ist, hat in einer…
Seit dem 23.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und hat für den Bereich des Datenschutzes viele Änderungen und Neuerungen mit sich gebracht. Bereits vor Einführung der DSGVO hat dies, u.a. auch aufgrund der teils sehr einseitigen Berichterstattung in einigen Medien, dazu…
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen des Handelns als Schein-Privater auf eBay zur Bearbeitung übergeben worden. Wie in anderen vergleichbaren Fällen auch geht es um gewerblichen Handel auf der Verkaufsplattform eBay, wobei der Verkäufer…
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen des Handelns als Schein-Privater auf eBay zur Bearbeitung übergeben worden. Wie in anderen vergleichbaren Fällen auch geht es um gewerblichen Handel auf der Verkaufsplattform eBay, wobei der Verkäufer als Privatperson auftritt…
Derzeit erhalten viele Personen, die bereits vor einigen Jahren (ca. 2012 und 2013) eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung erhalten haben, Post von der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH. Diese fordert zur Zahlung von bislang nicht ausgeglichenen Schadenersatzforderungen aus den besagten…
Derzeit erhalten viele Betroffene, die bereits vor einigen Jahren eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse erhalten, (auf den ersten Blick) unangenehme Post von der Debcon GmbH. Die Debcon Debitoren und Consulting GmbH ist als Inkassobüro, das unbezahlte…
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch das Handeln als sog. "Schein-Privater" auf eBay vor, obwohl tatsächlich ein gewerbliches Handeln gegeben sei. Die Abmahnung wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Schroeder aus Kiel ausgesprochen, die hier Ernst Westphal e.K. vertritt…
Momentan liegt uns eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen angeblicher Verstöße im Rahmen der gesetzlichen Informationspflichten betreffend fehlende Angaben zu Lieferbedingungen / Versandzeiten im Online-Handel zur Bearbeitung vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung…
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