Das LG Oldenburg hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 5 O 1233/13 entschieden, dass ein Gutschein, welcher eine zahnärztliche Leistung beinhaltet wettbewerbswidrig ist, wenn dadurch die gesetzlichen Gebührenvorschriften für Zahnärzte in unzulässiger Weise umgangen werden. In dem der Entscheidung zugrunde…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.05.2014, Az.: 6 U 24/14 entschieden, dass eine Werbung mit Testergebnissen den Tatbestand einer unlautereren irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne von § 3 Satz 1 HWG erfüllt, wenn bei Verbrauchern der unzutreffende…
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 U 23/11 entschieden, dass Empfänger einer Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB ihren Anspruch auf Leistung auch gegen Geschäftspartner (Dritte) des versprechenden Unternehmens durchsetzen können. Folgender Sachverhalt lag der…
Aktuell liegen mir einige Verfahren zur Bearbeitung vor, in denen der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Vertragsstrafen wegen Verstößen gegen zuvor abgegebene Unterlassungserklärungen einfordert. Erfahrungsgemäß bewegen sich die Forderungen zwischen ca. 3.000,- Euro…
Unserer Kenntnis nach werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Verstöße wegen des fehlenden Hinweises auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht abgemahnt. Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher…
Unserer Kenntnis nach werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Verstöße wegen fehlenden Angaben zu den Auslandsversandkosten bei Online-Bestellungen abgemahnt. Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e…
Aktuell werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Verstöße wegen einer fehlenden Information betreffend das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 EGBGB) abgemahnt. Abmahner:…
Von folgender Abmahnung haben wir im Rahmen einer Mandatsanfrage Kenntnis erhalten: Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Wegen: angeblicher Verstöße auf eBay gegen Art. 246c Nr. 2 EGBGB (Information zur Vertragstextspeicherung) Forderungen: Abgabe…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az.: 4 U 121/13 entschieden, dass die Werbeaussagen „Made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ wettbewerbswidrig sind, wenn wesentliche Fertigungsschritte des auf diese Weise beworbenen Produkts im Ausland erfolgen. In dem…
Das LG Landau hat mit Urteil vom 06.11.2014, Az.: HK O 16/13 entschieden, dass die Werbeaussage „CE-geprüft“ für ein Produkt irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig ist. Durch die Aussage „CE-geprüft“ entstehe bei einem Großteil der angesprochenen Verbraucher…
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