Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az.: 4 U 121/13 entschieden, dass die Werbeaussagen „Made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ wettbewerbswidrig sind, wenn wesentliche Fertigungsschritte des auf diese Weise beworbenen Produkts im Ausland erfolgen. In dem…
Das LG Landau hat mit Urteil vom 06.11.2014, Az.: HK O 16/13 entschieden, dass die Werbeaussage „CE-geprüft“ für ein Produkt irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig ist. Durch die Aussage „CE-geprüft“ entstehe bei einem Großteil der angesprochenen Verbraucher…
Das OVG Mannheim hat mit Beschluss vom 24.02.2014, Az.: 6 S 1394/13 entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung, welche inhaltlich sehr allgemein gehalten ist, rechtswidrig sein kann. Im konkreten Fall hatte der Betreiber einer Internetauktionsplattform von der zuständigen Behörde einen Bescheid…
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 15/13 entschieden, dass die Werbeaussage „Stoppt Durchfall“ für ein Medikament wettbewerbswidrig ist, wenn feststeht, dass das Medikament die Durchfallerkrankung nicht sofort beendet, sondern das Krankheitsbild „nur“ spürbar gelindert wird…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2013, Az.: 2-03 O 445/12 entschieden, dass ein Online-Händler einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn sich im Impressum auf der firmeneigenen Homepage neben einer E-Mail Adresse lediglich eine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Rufnummer (2,99 Euro pro…
Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 04.02.2014, Az.: 1 KH O 133/13 entschieden, dass ein Unternehmen einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn es in einer Zeitungs-Annonce für sich wirbt, ohne dabei die genaue Firmenbezeichnung anzugeben. In dem konkreten Fall warb ein…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az.: 6 U 9/13 entschieden, dass die Anmeldung einer Marke rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 2-24 O 151/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche bei der Buchung einer Flugreise eine zeitlich unbefristete Vorauszahlungspflicht des Kunden festlegt. Ein beklagtes Luftfahrtunternehmen verwendete gegenüber…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 31. Oktober 2014, Az. 12 O 25/14, entschieden, dass eine Abmahnung, die nur teilweise berechtigt ist, auch nur eine teilweise Kostenerstattung nach sich zieht. In dem konkreten Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband…
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verstößen gegen die LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) vor. Konkret geht es um den unterbliebenen Hinweis auf enthaltene Allergene (Sulfite) beim Verkauf von Wein im Fernabsatz. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung…