Kürzlich ist mal wieder die Debcon GmbH aus Bottrop wieder in Erscheinung getreten und macht offenbar in Altfällen – teilweise reichen diese bis ins Jahr 2012 zurück – Zahlungsansprüche geltend. Auftraggeberin ist die M.l.C.M. MIRCOM lnternational Content Management & Consulting…
Im Zuge der verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind deutschlandweit bekanntermaßen sehr viele und teils sehr strenge Maßnahmen ergriffen worden, darunter auch die Schließung von z.B. Einzelhandel, Hotels, Gastronomie, Fitnessstudios und zahlreichen weiteren Unternehmen der verschiedensten Bereiche. In Fällen,…
Es liegt nun die von Entscheidung des BGH hinsichtlich der vorgerichtlichen Antwortpflicht eines Anschlussinhabers vor. In dem betreffenden Verfahren haben wir den abgemahnten Anschlussinhaber vertreten, zu dessen Gunsten der BGH nun entschieden hat. Das Urteil stellen wir im Volltext zum…
Der BGH, Beschluss vom 17.11.2020 - 4 StR 390/20, hat entschieden, dass das Verlassen der Wohnung zum Zwecke des Besuchs einer – hier: strafrechtlichen – Gerichtsverhandlung einen triftigen Grund darstellt. Im Zuge der Corona-Situation haben die einzelnen Bundesländer in den…
Vor einiger Zeit hatten wir über verschiedene Verfahren berichtet, in denen es u.a. um die Frage ging, ob den Empfänger einer Abmahnung eine vorgerichtliche Antwortpflicht trifft, vgl. u.a.: Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? Filesharing: Besteht eine…
Viele Mieter sind aufgrund der Corona-Situation in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Was Mieter in der konkreten Situation tun können, soll hier kurz dargestellt werden. Gesetzlich Ausnahmeregelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Kurz nach…
Die Corona-Pandemie hat neben Auswirkungen im Gesundheitsbereich auch wirtschaftliche Folgen, von denen viele Mieter betroffen sind. Aus vielen Mandatsanfragen wissen wir, dass Mieter nun wissen möchten, welche Möglichkeiten sie haben. Gesetzliche Hilfe für Mieter zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 Der Bundestag…
Nach wie vor hat die Corona-Krise in vielen Fällen Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse, insbesondere Mietverträge. Einige Mieter sind, z.B. wegen Kurzarbeit oder Jobverlust, in eine finanzielle Schieflage geraten. In diesem Beitrag sollen Mietern Möglichkeiten aufgezeigt werden, was nun getan werden…
Derzeit erreichen uns täglich zahlreiche Anfragen von Personen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Situation in Deutschland beraten lassen wollen. Auch in unserer Kanzlei bieten wir zu ausgewählten Rechtsbereichen eine solche Beratung an, insbesondere im Bereich des Mietrechts oder des…
Nach wie vor hat die Corona-Krise in vielen Fällen Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse, insbesondere Mietverträge. Einige Mieter sind, z.B. wegen Kurzarbeit oder Jobverlust, in eine finanzielle Schieflage geraten. Wie Mieter nun vorgehen können um rechtlichen Problemen im Mietverhältnis vorzubeugen, ist…
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