Die Corona-Krise hat insbesondere auch Mieter hart getroffen und bei nicht wenigen zu finanziellen Problemen geführt. Aus vielen Mandatsanfragen wissen wir, dass Mieter nun wissen möchten, welche Möglichkeiten sie haben. Gesetzliche Hilfe für Mieter zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 Noch im…
Die Mehrheit der Verbraucher informiert sich heute vorab im Internet über Unternehmen. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Portalen im Internet, auf denen Bewertungen abgegeben und eingesehen werden können. Einige Portale haben sich auf bestimmte Branchen…
Nach wie vor hat die Corona-Krise in vielen Fällen Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse, insbesondere Mietverträge. Einige Mieter sind, z.B. wegen Kurzarbeit oder Jobverlust, in eine finanzielle Schieflage geraten. In diesem Beitrag sollen Mietern Möglichkeiten aufgezeigt werden, was nun getan werden…
Der Bundestag hat das Gesetz zur Abmilderung der Folgender COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 beschlossen, das auch Auswirkungen auf mietrechtliche Sachverhalte hat. Insbesondere geht es um den neuen Art. 240 § 2 EGBGB, der wie folgt lautet:…
Der BGH hat mit Urteil vom 11.12.2019, Az. VIII ZR 234/18, entschieden, dass die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters auch dann zu einer Mieterhöhung führt, wenn das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in formeller Hinsicht fehlerhaft war. Das deutsche…
Kürzlich hatten wir über verschiedene Verfahren berichtet, in denen es u.a. um die Frage ging, ob den Empfänger einer Abmahnung eine vorgerichtliche Antwortpflicht trifft, vgl. u.a.: Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? Filesharing: Besteht eine vorgerichtliche Antwortpflicht…
Zum Jahreswechsel hin sind wieder einmal zahlreiche Mahnbescheide in älteren Filesharing-Angelegenheiten zugestellt worden. Insbesondere die Koch Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei rka Rechtsanwälte aus Hamburg, hat dieses Jahr unserer Wahrnehmung nach verstärkt den Erlass von Mahnbescheiden beantragt, um offen…
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich an Bedeutung gewonnen. Der BGH hat betreffend Filesharing-Abmahnungen in den…
Obwohl es mittlerweile deutlich weniger vorgerichtliche Abmahnungen im Bereich wegen Filesharing gibt als noch vor einigen Jahren, werden nach wie vor zahlreiche gerichtliche Verfahren geführt. In nahezu allen Verfahren geht es um offen gebliebene Zahlungsansprüche, die von verschiedenen Rechteinhabern eingeklagt…
Aktuell erreichen uns täglich Anfragen von Personen, die vor Jahren einen Mahnbescheid nach einer Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsagesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag verschiedener Rechteinhaber erhalten hatten. Die Besonderheit in allen uns angetragenen Fällen: die Abmahnungen stammen jeweils…