Beim Mietvertrag gilt, dass der Vermieter dem Mieter die Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten muss. Kommt der Vermieter dieser Pflicht nach, so muss der Mieter die vereinbarte…
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung auch dann möglich ist, wenn der Eigenbedarf in einer nur gelegentlichen und nicht dauerhaften Nutzung der vermieteten Wohnung besteht. Im Ergebnis hat der BGH entschieden…
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17, entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „Vergleichsmieten“ aus einem Immobilienportal stützen können. Zum rechtlichen Hintergrund: im Mietvertrag einigen sich die Parteien auf eine Miete, die im Nachgang zwar…
Das AG Meißen hat mit Urteil vom 04.12.2017, 112 C 353/17, entschieden, dass Mieter einen Türspion in die Wohnungstür einbauen dürfen und erst nach Mietende verpflichtet sind, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. In dem konkreten Fall hatte ein Mieter einen Türspion…
Das AG Köpenick hat mit Urteil vom 04.09.2018, 7 C 199/18, entschieden, dass Vermieter, die einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung einer Mieterhöhung beauftragen, in bestimmten Fällen Anspruch auf Erstattung der anfallenden Rechtsanwaltskosten haben können. In dem konkreten Fall hatte ein…
Das Mahnverfahren wird üblicherweise vor allem in solchen Fällen angestrengt, in denen (vermeintlich) unstreitige Geldforderungen durchgesetzt werden sollen. Das Mahnverfahren bietet sich hier als alternative zum Klageverfahren an, da es zum einen deutlich kostengünstiger ist und zum anderen – sofern…
Derzeit erhalten viele Personen, die bereits vor einigen Jahren (ca. 2012 und 2013) eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung erhalten haben, Post von der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH. Diese fordert zur Zahlung von bislang nicht ausgeglichenen Schadenersatzforderungen aus den besagten…
Derzeit erhalten viele Betroffene, die bereits vor einigen Jahren eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse erhalten, (auf den ersten Blick) unangenehme Post von der Debcon GmbH. Die Debcon Debitoren und Consulting GmbH ist als Inkassobüro, das unbezahlte…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten keinen Anspruch auf Auszahlung der Gewinnsumme verlangen kann, wenn der Spielautomat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung betrieben worden ist. Der Kläger…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.10.2014, Az.: 327 O 251/14 entschieden, dass ein gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten wirksam ausgeschlossen werden kann. Ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt nicht vor. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragssteller…