Am 12.05.2016 musste der BGH sich erneut mit Fragen aus dem Bereich des Urheberrechts (Filesharing) befassen. Von besonderer Bedeutung ist dabei das Verfahren I ZR 86/15. Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem…
Nr. 87/2016 Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen…
Nr. 12/2016 In den zur Verhandlung anstehenden Verfahren hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen (vgl. zu früheren Senatsentscheidungen die Pressemitteilungen Nr. 193/2012, Nr. 5/2014 und Nr. 92/2015) Die Klägerinnen…
Seit gestern geht es durch alle Medien: die Bundesregierung schafft die Störerhaftung ab. Die bislang bekannten Informationen unterscheiden sich je nach Bericht, in aller Kürze ausgedrückt geht es aber um die geplante Gesetzesänderung, nach der zukünftig der Betrieb eines ungeschützten…
Die Ferienzeit ist ein beliebter Zeitpunkt für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Aktuell häufen sich unserer Wahrnehmung nach wieder Mahnbescheide in zahlreichen Fällen, in denen im Jahr 2013 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochen worden war. Vermutlich im Vertrauen auf…
Immer wieder werden uns Mandate aus dem Bereich Filesharing zur Bearbeitung übergeben, nachdem die Angelegenheit zunächst ohne anwaltliche Beratung gelöst werden sollte. In den meisten Fällen erfolgt die Übertragung des Mandats in fortgeschrittenen Verfahren dann, wenn aufgrund vorangegangener Falschberatung oder…
Wie üblich häufen sich auch dieses Jahr zum Jahreswechsel die Anfragen wegen Mahnbescheiden aus Filesharing- Abmahnungen. In zahlreichen Fällen, in denen im Jahr 2012 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochen worden war und in denen die Verjährung von offenen Zahlungsansprüchen…
In den letzten Jahren haben zahlreiche Rechteinhaber wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen lassen. Seit dem Jahr 2012 ist insoweit zwar ein Rückgang der ausgesprochenen Abmahnungen feststellbar, jedoch ist auch im Jahr 2016 damit zu rechnen,…
Nr. 92/2015 Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche für die Überlassung einer SIM-Karte einen bestimmten Pfandbetrag vorsieht. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete in seinen AGB’s die nachfolgende Bestimmung:…
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