Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az.: 3 O 25/13 entschieden, dass eine pauschal erteilte Einwilligung zu einer Videoüberwachung bei Abschluss eines Fitnessstudio-Vertrages unwirksam sein kann. Die Beklagte (Betreiber eines Fitnessstudios) verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB)…
Nach wie vor werden zahlreiche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ausgesprochen. Allerdings gelangen im Vergleich mit den Anfangsjahren nun auch mehr Verfahren vor Gericht, so dass das Vorgehen nach Erhalt einer Abmahnung jeweils genau überlegt werden muss. Erhebliche Schwierigkeiten bestehen…
Insbesondere zum Jahresende hin werden in vielen alten Abmahnangelegenheiten wieder zahlreiche Mahnschreiben durch verschiedene Inkassobüros wie z.B. die Debcon GmbH oder die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH verschickt und auch gerichtliche Mahnbescheide beantragt und zugestellt. Wie hier jeweils reagiert werden…
Der 1. Strafsenat des OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.11.2013, Az.: 1 VAs 116/13 – 120/13 und 122/13 entschieden, dass Akten der Staatsanwaltschaft, welche in einem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren angelegt wurden, einem Zivilgericht im Wege der Akteneinsicht zugänglich zu machen sind.…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 31.07.2013, Az.: 28 O 422/12 entschieden, dass eine eBay Bewertung, welche dem Verkäufer betrügerisches Verhalten unterstellt, rechtlich nicht zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte kaufte vom Kläger über die…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten keinen Anspruch auf Auszahlung der Gewinnsumme verlangen kann, wenn der Spielautomat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung betrieben worden ist. Der Kläger…
In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz nach einer angeblichen Filesharing-Abmahnung hat die Klägerin – die Debcon GmbH – nach unserem Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage zurück genommen. Sachverhalt: Abmahnung…
Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14, entschieden, dass die Zahlungsansprüche aus einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing binnen drei Jahren verjähren. Derzeit ist umstritten, in welchem Zeitraum insbesondere Schadenersatzansprüche aus Filesharing-Abmahnungen verjähren. Während…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass es ausnahmsweise nicht als rechtswidrig einzustufen ist, wenn eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordert, das Girokonto eines Dritten zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale…
Wieder einmal versendet die Debcon GmbH aus Bottrop Zahlungsaufforderungen. Nach der letzten Welle aus dem Juli / August (vgl. den Beitrag: Die Debcon GmbH zeigt sich innovativ: DebconDeal, DebconFlex und DebconAssistance) gibt es jetzt den „Debcon Herbst D€al“. Die Empfänger…