Eine Vermieterin muss keine „Ice-Bucket-Challenge“ durch die Mieterin dulden. Schüttet eine Mieterin (mehrfach) Wasser über…
eBay: Ausschluss der Gewährleistung
Dieser Beitrag wurde zuletzt vor mehr als 6 Monaten bearbeitet. Möglicherweise sind die darin enthaltenen Informationen nicht mehr aktuell. Im Zweifel sollten Sie eine anwaltliche Beratung im Einzefall in Anspruch nehmen.
Betreffend den Ausschluss der Gewährleistung bei eBay muss differenziert werden. Als privater Verkäufer können die Mängelgewährleistungsrechte grundsätzlich ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Auch bei einem Verkauf eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer (sog. B2B- Verkauf) ist ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte möglich.
Dies gilt aber nicht wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, oder eine Beschaffenheitsgarantie für die Kaufsache übernommen hat, § 444 BGB.
Anders ist die Rechtslage beim Verbrauchsgüterkauf (Verkäufer ist Unternehmer; Käufer ist Verbraucher; Kaufgegenstand ist eine bewegliche Sache) zu beurteilen.
§ 475 Abs. 1 BGB verbietet dem Unternehmer, vorbehaltlich des Ausschlusses oder einer Beschränkung des Schadensersatzanspruchs (Abs. 3), den Ausschluss der Gewährleistungsrechte.