Eine Vermieterin muss keine „Ice-Bucket-Challenge“ durch die Mieterin dulden. Schüttet eine Mieterin (mehrfach) Wasser über…
eBay: Ausschluss der Gewährleistung durch einen gewerblichen Verkäufer / Unternehmer
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Bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB können die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden. Eine Ausnahme gilt nach § 475 Abs. 3 BGB für den Schadenersatzanspruch. Falls ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs durch eine AGB-Klausel erfolgt, kann ein solcher Ausschluss aber nach § 309 Nr. 8b BGB wiederum unwirksam sein.
Bei einem Verkauf eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer (B2B- Verkauf) ist ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte dagegen möglich.