Elektroautos werden immer beliebter. Sehr wahrscheinlich wird der im Wachstum begriffene Markt für Elektrofahrzeuge auch zukünftig eine vergleichbare Entwicklung nehmen. Unterstützt wird diese Entwicklung durch staatliche Förderprogramme und immer mehr Lademöglichkeiten.

Zwischenzeitlich gibt es eine ganze Reihe von Herstellern, die entweder vollständig oder immer größerem Ausmaß auf die Produktion und den Verkauf neuer Elektroautos setzen. Die Technik kann als ausgereift bezeichnet werden und ein weiterer Fortschritt darf wohl erwartet werden.

Nicht jeder Autokauf verläuft reibungslos: Probleme auch bei Neuwagen können auftreten. Elektrofahrzeuge unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht von klassischen Verbrennern. Die demlbaren Probleme sind vielfältig: es können „Kleinigkeiten“ wie die Lackierung des Fahrzeugs betroffen sein, im Extremfall aber auch Mängel vorliegen, die die Fahrsicherheit gefährden. Gut zu wissen: kein Käufer muss sich mit einem mangelhaften Fahrzeug abfinden.

Mängelrechte: Was sagt das Gesetz

Einigen sich die Parteien über den Kauf eines Elektroautos, so liegt ein normaler Kaufvertrag vor. Geregelt sind die vertraglichen Leistungspflichten des Kaufvertrags im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Verkäufer schuldet Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, und zwar so, dass dieses frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist. Wer die Sache kauft, muss indessen den Kaufpreis bezahlen. Der Kaufvertrag im Einzelfall kann sehr detailliert ausgestaltet sein, im Gesetz aber finden sich immer die Hauptpflichten. Wichtig ist an dieser Stelle: es gibt eine Vielzahl von Vorschriften, die einen speziellen Schutz von Verbrauchern vorsehen und von denen nicht zu Lasten des Käufers abgewichen werden darf. Unternehmer werden allerdings auch nicht schutzlos gestellt.

Änderungen und Ergänzungen im Kaufrecht 2022

Am 01.01.2022 sind sehr viele Änderungen im Schuldrecht erfolgt, die sich auch auf Kaufverträge auswirken. Bei neuen Verträgen ist nun der Begriff des Sachmangels nun deutlich umfassender definiert als nach dem alten Kaufrecht. Bevor das richtige Mängelrecht angewendet werden kann muss ermittelt werden, wo sich der Mangel zeigt: am Fahrzeug selbst, oder einem digitalen Element des Fahrzeugs (z.B. Navi oder Touchscreen). Bei einem Mangel, der sich auf das Fahrzeug selbst bezieht, sind Rechtsgrundlage der Mängelrechte die §§ 434 ff. BGB. Betrifft der Mangel andererseits ein digitales Element des Fahrzeugs, dann muss die weitere Prüfung nach den §§ 327 ff. BGB erfolgen. Die Regelungen der §§ 327 ff. BGB setzen die Richtlinie der EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen ins nationale Recht um.

Im Überblick sehen die Mängelrechte vor, dass der Käufer Nacherfüllung verlangen kann, vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen beenden oder den Preis mindern kann. Weiter kann der Käufer außerdem Ansprüche auf Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen haben.

Anwaltliche Beratung und Vertretung

So ärgerlich der Kauf eines mangelhaften Elektroautos ist: bei der Durchsetzung Ihrer Rechte kann Ihnen ein im Kaufrecht erfahrener Rechtsanwalt helfen. Empfehlenswert ist es einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, der nicht nur die entsprechenden Rechtskenntnisse, sondern auch über angemessene technische Kenntnisse über Elektrofahrzeuge verfügt.

Wird ein Rechtsanwalt nach dem Kauf eines mangelhaften Autos tätig, dann entstehen dafür Kosten. Anfallende Kosten können sich entweder aus einer zwischen Mandant und Anwalt getroffenen Vereinbarung (z.B. über ein Pauschal- oder Stundenhonorar) ergeben, oder sie richten sich nach dem Streitwert. Der Streitwert ist das wirtschaftliche Interesse, das Sie an der Angelegenheit haben. Der Streitwert bei Beseitigung eines Mangels beispielsweise ergibt sich aus den Kosten, die für die Mängelbeseitigung anfallen. Der Kaufpreis des Autos hingegen stellt den Gegenstandswert der Angelegenheit dar, wenn ein Rücktritt erklärt werden soll. Je nach der Höhe des Streitwerts im Einzelfall fallen auch die Rechtsanwaltskosten unterschiedlich hoch aus. Ferner spielt der Streitwert auch eine Rolle im gerichtlichen Verfahren, denn auch dort richten sich anfallende Kosten nach diesem Wert.

Es ist sinnvoll, die anfallenden Kosten ggf. bereits vor Mandatserteilung möglichst genau zu ermitteln. Möglicherweise werden die Kosten auch von einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung getragen. Zu betonen ist ferner: es kann sein, dass hinsichtlich anfallender Kosten ein Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer besteht.

Möchten Sie mehr erfahren?

Wir sind bereits in einer Vielzahl von Fällen für Mandanten tätig gewesen, wenn es nach dem Kauf eines Elektroautos zu Problemen gekommen ist. Worauf Sie dabei ohnehin vertrauen dürfen: unsere juristische Fachkenntnis, wobei auch eine Fachanwaltschaft für das Verkehrsrecht besteht. Wir setzen selbst umfassend auf E-Mobilität, fahren elektrisch und haben frühzeitig für das Vorhandensein entsprechender Ladestrukturen in unserer Kanzlei gesorgt. Gefördert wird die Situation durch unser Interesse und das Verständnis für den technischen Hintergrund. Bei einer Beratung durch uns können Sie mithin darauf vertrauen, dass wir nicht nur unsere juristische Fachkenntnis zur Verfügung stellen, sondern auch aus eigenen Erfahrungen schöpfen können.