Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.10.2014, Az.: 327 O 251/14 entschieden, dass ein gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten wirksam ausgeschlossen werden kann. Ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt nicht vor. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragssteller…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche für die Überlassung einer SIM-Karte einen bestimmten Pfandbetrag vorsieht. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete in seinen AGB’s die nachfolgende Bestimmung:…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 2-24 O 151/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche bei der Buchung einer Flugreise eine zeitlich unbefristete Vorauszahlungspflicht des Kunden festlegt. Ein beklagtes Luftfahrtunternehmen verwendete gegenüber…
Das LG München I hat mit Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 1857/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB), welche für die Kündigung eines Vertrages die Schriftform verlangt, unwirksam ist, wenn der ursprüngliche Vertrag selbst elektronisch abgeschlossen…
Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 29.11.2013, Az.: 08 O 897/13 entschieden, dass eine AGB-Regelung gegenüber Verbrauchern, welche für die Verlegung eines Glasfaserkabels eine Vertragslaufzeit von mehr als 25 Jahren vorsieht, unwirksam ist, § 307 BGB. Die Beklagte (eins…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13 entschieden, dass die beim Verbrauchsgüterkauf zulässige Verkürzung der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr für gebrauchte Kaufsachen nur zulässig ist, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich als gebraucht im Sinne des §…
Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az.: 3 O 25/13 entschieden, dass eine pauschal erteilte Einwilligung zu einer Videoüberwachung bei Abschluss eines Fitnessstudio-Vertrages unwirksam sein kann. Die Beklagte (Betreiber eines Fitnessstudios) verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB)…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2014, Az. 6 U 10/13, entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung eines eigenen Schuldverhältnisses zur Folge hat und ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung,…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: 312 O 93/11 entschieden, dass die Verwendung einer AGB-Klausel rechtswidrig ist, wonach ein Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Online-Partnervermittlungsvertrages die Kosten für eine durchgeführte Persönlichkeitsanalyse zu tragen hat. Die Beklagte…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.09.2011, Az.: 12 O 435/10 entschieden, dass die Stornierungs-AGB’s eines Reiseveranstalters unwirksam sind. Die Beklagte verwendete folgende Klausel: "Bei verspätetem oder unvollständigem Zahlungseingang kann das (...) Reisebüro die angemeldete Reise zu Lasten des…
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