Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen des Handels als sog. "Schein-Privater" bei eBay tätig. In derartigen Fällen geht es um den Vorwurf, der Verkäufer habe rechtswidrig als Privatperson Verkaufsangebote eingestellt, obwohl er eigentlich gewerblicher…
Im Rahmen eines Mandats ist mir wieder einmal eine Abmahnung zur Bearbeitung übergeben worden, in der es um den Vorwurf geht, der Abgemahnte habe zu Unrecht als privater Verkäufer bei eBay gehandelt, obwohl er tatsächlich gewerblicher Händler sei. Es handelt…
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des rechtswidrigen Verkaufs von Tonträgern bei discogs.com bzw. eBay vor. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Angebote jeweils als Privatperson vorzunehmen, obwohl tatsächlich ein gewerbliches Handeln gegeben sei, so dass ein Verstoß…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 31.07.2013, Az.: 28 O 422/12 entschieden, dass eine eBay Bewertung, welche dem Verkäufer betrügerisches Verhalten unterstellt, rechtlich nicht zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte kaufte vom Kläger über die…
Das LG Braunschweig hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 9 O 2110/13 entschieden, dass ein eBay-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er das Verkaufsangebot eines Mitbewerbers wegen einen angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen lässt, während in Wahrheit gar keine Markenrechtsverletzung vorliegt. Der Antragssteller…
Die VSM Deutschland GmbH lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen unzureichender Angaben im Rahmen einer Garantie-Werbung bei eBay aussprechen. Dabei wird das Unternehmen von der Kanzlei Nieding Ehrlinger Marquard vertreten. Abmahner: VSM Deutschland GmbH Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Nieding Ehrlinger Marquard Wegen:…
Wer regelmäßig bei eBay Waren veräußert, sieht sich unter Umständen mit dem Problem konfrontiert, ob er als Privatperson oder als gewerblicher Händler / Unternehmer anzusehen ist. Die Frage, ob die Unternehmereigenschaft anzunehmen ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn in diesem…
Nach uns mitgeteilten Informationen werden derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Bereithaltens einer veralteten Widerrufsbelehrung ausgesprochen. Betroffen sind derzeit Personen, die ihre Ware auf eBay angeboten haben. Abmahner: Frau Manuela Syben (glitterfashionstore.de) Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert Wegen: Wettbewerbsverstoß durch…
Das LG Fulda hat mit Urteil vom 09.05.2014, Az. 1 S 19/14, entschieden, dass bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion der Verkäufer Schadenersatz leisten muss, wenn er die Berechtigung zum Abbruch der Auktion nicht nachweisen kann. Nach § 10 Abs. 1…
Das AG Offenbach hat mit Urteil vom 17.12.2013, Az.: 38 C 329/13 entschieden, dass der Verkäufer einer Sache über eBay nicht berechtigt ist sich von einem geschlossenen Kaufvertrag zu lösen, wenn die Kaufsache „nur möglicherweise“ beschädigt ist. Nach einem Urteil…
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