Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.06.2011, Az.: 21.06.2011 entschieden, dass die Bezeichnungen "Vollkaskoimplantat" und "Vollkaskozahnimplantat" irreführend sind, wenn die auf diese Weise werbende Versicherung keinen umfassenden Leistungsschutz bietet. Eine Versicherung warb für ihre Zahnzusatzversicherung mit den oben genannten…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: 5 U 221/11 entschieden, dass die Werbeaussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin" auf einem Internet-Portal wettbewerbswidrig ist, wenn der Betreiber des Portals in wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen zu diversen Mobilfunk-Anbietern steht. Neben der Aussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin"…
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2012, Az.: I ZR 202/10 entschieden, dass eine Werbeaussage erst dann als irreführend nach § 5 UWG einzustufen ist, wenn die Aussage geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorzurufen. Der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2012, Az.: I-4 U 143/11 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“…
Das KG Berlin hat durch Beschluss vom 31.05.2013, Az.: 5 W 114/13 entschieden, dass die Verwendung des TM-Logos (Trademark) keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt, wenn das Verfahren zur Markenanmeldung bereits läuft. Das Logo „TM“ wird im…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.07.2013, Az.: 6 U 4/13 entschieden, dass die Werbeaussage „größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“ irreführend und damit unlauter nach § 5 UWG ist, wenn sich aus der Gesellschafterstruktur ergibt, dass an dem Unternehmen eine…
Das LG Baden-Baden hat mit Urteil vom 18.01.2012, Az.: 5 O 100/11 entschieden, dass die Aussage „Trainer des Jahres 2007…Europäische Trainer-Allianz“ irreführend nach § 5 UWG sein kann. Der konkreten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte betrieb eine…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 89/12 entscheiden, dass die Bezeichnungen „Matratzen Factory Outlet“ und „Matratzen Outlet“ irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig sind, wenn ein Unternehmen seine Waren ausschließlich über seine eigenen Filialen…
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 entschieden, dass eine Werbung mit einem frei erfundenen Gütesiegel eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern darstellt, § 5 UWG, und damit wettbewerbswidrig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: 4 U 64/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es öffentlich ein umfassendes Zahngesundheitsprogramm als Vollprogramm anpreist, während in Wahrheit nicht alle über die Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen erstattet…