Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.05.2012, Az.: 1 U 98/07 entschieden, dass einzelne Handelsvertreter von einem Konkurrenzunternehmen abgeworben werden dürfen- ohne das hierin ein Wettbewerbsverstoß liegt. Ein Tiefkühlkost-Unternehmen ging gerichtlich gegen ein kleineres Konkurrenzunternehmen vor. Der Vorwurf: Der…
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 05.09.2012, Az.: 6 U 14/11 entschieden, dass Werbeaussagen der Prokon-Unternehmensgruppe irreführend und damit unlauter nach § 5 UWG sind. Das beklagte Unternehmen warb in Prospekten und Flyern für den Kauf von Genussrechten als…
Das LG Ulm hat mit Urteil vom 11.01.2013, Az.: 10 O 102/12 KfH entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei sich wettbewerbswidrig verhält, wenn sie per Fax die Wirtschaftsdaten eines Unternehmens abfragen möchte, das betreffende Unternehmen hierzu aber keine Einwilligung erteilt hat. Eine…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.06.2013, Az.: 8 C 10.12 entschieden, dass das Sportwetten Monopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte. Hierzu aus der Pressemitteilung des BVerwG vom 20.06.2013: „Die Kläger…
Der BGH hat mit Urteil vom 13.09.2012, Az.: I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung „Biomineralwasser“ keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt. Gegen die Bezeichnung „Biomineralwasser“ hatte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes eine Unterlassungsklage nach…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.05.2013, Az.: 6 U 174/12 entschieden, dass der Internetdienstleister 1&1 Internet AG seinen DE-Mail-Dienst wettbewerbswidrig beworben hat. Das Unternehmen warb mit folgender Aussage: "GMX De-Mail Die amtliche E-Mail Sichern Sie sich jetzt Ihre…
Das LG Frankfurt a.M. hat durch Beschluss vom 10.08.2012, Az.: 2-03 O 311/12 entschieden, dass bei der Bewerbung eines Microsoft Office-Softwarepakets als deutsche Ware keine Software in fremdsprachiger Verpackung geliefert werden darf. Erfolgt hingegen die Lieferung einer nicht-deutschsprachigen Anwendung, so…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: I-4 U 167/11 entschieden, dass ein Anwalt, welcher damit wirbt für eine Pauschalbetrag in Höhe von 10 Euro monatlich in Abmahngelegenheiten tätig zu werden, einen Wettbewerbsverstoß begeht. In dem konkreten Fall…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 4 U 129/12 entschieden, dass ein neu eröffnetes Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es mit „Eröffnungspreisen“ wirbt, denen durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt werden. Die Beklagte ist Teil einer Möbelgruppe, welche in…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka-GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführerin Christine Mischka, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen wettbewerbswidriger Werbung wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist…
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