Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 20.03.2012, Az.: 5 O 80/11 entschieden, dass die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte" wettbewerbswidrig ist, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte von einem Mindestgeldeingang abhängig gemacht…
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 04.01.2012, Az.: 3-08 O 113/11 entschieden, dass bei einer Werbung für kostenpflichtige 0180-Rufnummern alle anfallenden Kosten angegeben werden müssen. Wer die gesetzlichen Pflichtangaben nicht einhält, verhält sich wettbewerbswidrig. In dem konkreten…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.09.2011, Az.: 3-08 O 101/11 entschieden, dass eine Fahrschule sich wettbewerbswidrig verhält, wenn sie auf einer Internetplattform mit der Angabe eines Pauschalpreises wirbt, ohne einen konkreten Stundenpreis anzugeben. Eine Fahrschule warb auf…
Das LG München hat mit Urteil vom 28.08.2012, Az.: 33 O 13190/12 entschieden, dass eine Werbung mit der Aussage „10 Prozent auf alles“ dann unlauter ist, wenn lediglich mit einem Sternchenhinweis auf Ausnahmen hingewiesen wird. Ein Gartencenter hatte in einem…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11 entschieden, dass ein Unternehmen welches ein Produkt mit dem Testergebnis „gut“ nach Stiftung Warentest bewirbt, hinreichend deutlich machen muss, dass andere getestete Konkurrenzprodukte mit „sehr gut“ bewertet…
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25.06.2012, Az.: 1 HKO 1231/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es behauptet einen Sonntagsverkauf nur für Stammkunden durchzuführen. Die Beklagte führte in ihren Geschäftsräumen einen Sonntagsverkauf durch. Für die Veranstaltung…
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az.: RO 5 K 11.1986 entschieden, dass eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, kein verbotenes Glücksspiel darstellt.
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.11.2012, Az.: 2-03 O 205/12 entschieden, dass die Werbeaussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig sind. In dem konkreten Fall warb der Beklagte Unternehmer auf seinem e-Bay Shop mit…
Das LG Amberg hat mit Urteil vom 12.11.2012, Az.: 41 HK O 116/12 entschieden, dass ein Lebensmittel-Discounter der in einem Werbeprospekt mit einem Sonderangebot wirbt, die nötige Sorgfalt hinsichtlich der ausgewiesenen Gewichtsangabe beachten muss. In dem konkreten Fall bewarb der…
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