Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2013, Az.: 6 U 206/12 entschieden, dass die über ein Spülmittel getroffene Werbeaussage: "… kämpft am besten gegen Fett" eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt, wenn die Aussage nicht durch…
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22.01.2013, Az.: 6 W 17/13 entschieden, dass die Bewerbung eines Angebots als "7-Tages-Reise" auch dann nicht irreführend ist, wenn es sich dabei lediglich um 6 Übernachtungen handelt. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher…
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 11.04.2013, Az. 9 W 23/13, entschieden, dass der Streitwert bei unaufgefordert zugesendeter Werbung mit 4.000,- EUR zu bemessen sei. Im konkreten Fall ging es um den Betreiber eines Registers, der insgesamt viermal unaufgefordert…
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: I ZR 169/10 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (AGB-Recht) auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen finden, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 16. Januar 2013, Az.: 9 U 982/12 entschieden, dass eine Werbung, die andere Mitbewerber gezielt behindert, unzulässig ist. Die Parteien des Rechtsstreits standen sich im konkreten Fall als Mitbewerber im Bereich der kostenlosen…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.10.2012, Az.: 327 O 169/12 entschieden, dass eine Werbung als „SMS Flatrate“ irreführend ist, wenn für den Versand von SMS ins Ausland zusätzliche Kosten anfallen. Die in der Werbung verwendeten Formulierungen „Jetzt mit…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass Sofort-Kaufen-Angebote bei eBay die Garantiebedingungen genannt werden müssen, sofern mit einer Garantie geworben wird. Im konkreten Fall hatte der Verkäufer mit einer Herstellergarantie von…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 31 O 474/12 entschieden, dass eine Werbung mit einer fiktiven unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP- Klausel) wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall ging es um eine durch die Beklagte geschaltete Werbeanzeige, die…
Derzeit werden angeblich von der Wettbewerbszentrale Stuttgart wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich irreführender Werbung durch fehlende Angaben zur Materialbeschaffenheit/-zusammensetzung von Textilprodukten versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom Urteil vom 30.11.2012, Az.: 6 U 114/12 entschieden, dass Preisangaben, die auf einem Werbeplakat nur als Fußnotentext dargestellt sind, unter Umständen einen Verstoß gegen die PAngVO begründen. In dem konkreten Fall war das…
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