Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28.03.2013, Az.: 3 O 183/12 entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Werbung mittels Briefpost bezieht, nicht auch auf Fälle von E-Mail Werbung übertragen werden kann. In dem konkreten…
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22. März 2013, Az.: 6 U 27/12 entschieden, dass ein Vermieter von Ferienhäusern sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er mit Mietpreisen wirbt in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung miteingerechnet sind. Der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az.: 4 U 171/12 entschieden, dass ein Domainname, der sich aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen zusammensetzt, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Im konkreten Fall ging es um eine URL- Kombination, die aus dem…
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 21.03.2013, Az.: 13 U 134/12, entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule mit „Ab-Preisen“ gegen § 19 Abs. 1 FahrlG verstößt und damit wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall hatte eine Fahrschule mit einem Ab-Preis…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 07.12.2012, Az.: 6 U 69/12, entschieden, dass auch für wohltätige Unternehmen das grundsätzliche Verbot gelte, keine unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen. Der Entscheidung lag eine Streitigkeit zwischen einem…
Wieder einmal werden etliche Verbraucher Opfer einer (neuen) Abzocke. Dieses Mal geht es um SMS, die die Firma Primetel Ltd. aus Malta versendet. Mit der SMS wird dem Empfänger eine Nachricht übermittelt, dass eine für ihn bestimmte MMS/ ein Video…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: 14 U 67/12 entschieden, dass eine Werbeanzeige mit dem Gütesiegel „verbraucherschutz.de“ irreführend nach § 5 UWG und damit unlauter ist. Für die Frage, ob die Werbung zur Irreführung geeignet sei, komme…
Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 02.02.2012, Az.: 29 U 4176/11) sind auch bei einer Werbung mit PKW-Preisen "schon ab ... EUR" die Überführungskosten anzugeben. Die Angabe "zzgl. Überführungskosten", ohne die Überführungskosten konkret anzugeben, ist nicht ausreichend und…
Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 22.11.2011, Az.: I-4 U 98/11), dass eine Werbung mit dem Begriff „volle Garantie“ wettbewerbswidrig ist, wenn darüber hinaus Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über ihre gesetzlichen Rechte aufgeklärt werden. Gegenüber Verbrauchern müssen…
Das OLG München hat entschieden (Urteil vom 01.03.2012, Az.: 23 U 3746/11), dass das Abwerben von Kunden aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden und nur bei hinzutreten besonderer Umstände unlauter ist. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf…
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