Das LG Kiel hat mit Urteil vom 18.01.2012, Az.: 14 O 88/11 entschieden, dass eine Fundstellenangabe für ein Testergebnis ausreichend lesbar sein muss - ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. In dem konkreten Fall warb die Beklagte für ein Smartphone. Die…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass ein Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er auf der Online-Plattform eBay ein Produkt mit einer Garantie bewirbt, die gesetzlichen Anforderungen an die Abgabe einer Garantierklärung jedoch…
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 29 U 515/12 entschieden, dass ein Mitbewerber, der sich auf einer Online-Plattform negativ über Konkurrenzprodukte äußert ohne dabei seine Mitbewerbereigenschaft offenzulegen, sich wettbewerbswidrig verhält. Ein Unternehmer beschrieb in einem Wikipedia-Artikel die…
Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 24.09.2012, Az.: 41 HK O 303/12 entschieden, dass die Werbeaussage des Lebensmitteldiscounters Netto „die gesündere Art zu rauchen“ wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb mit folgendem Slogan für den Verkauf von E-Zigaretten: „Die gesündere…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: 4 U 83/12 entschieden, dass eine Werbeanzeige, die unwahre Angaben über den Ablauf der beworbenen Verkaufsaktion enthält, irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 UWG ist. In dem…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012, Az.: VIII ZR 337/11 entschieden, dass die in einem Auftragsformular enthaltene Einwilligungsklausel für Telefonanrufe unwirksam ist. Folgende AGB-Klausel verwendete ein Energieversorger in seiner Auftragsbestätigung: „Ich bin einverstanden, dass mich e(...) auch telefonisch zu…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az.: 6 U 91/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es auf seinem Online-Portal damit wirbt von einem bekannten Presseorgan empfohlen zu sein, in Wahrheit eine ausdrückliche Empfehlung aber…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.08.2012, Az.: 33 O 74/12 entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen, welches Zahnzusatzversicherungen anbietet, sich wettbewerbswidrig verhält, wenn in einem Werbespot mittels sog. Vorher-Nachher-Vergleich ein spezieller Versicherungstarif beworben wird, ohne auf die Ausschlussgründe laut den…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 23.11.2010, Az.: 11 O 79/10 entschieden, dass eine Hundepsychotherapeutin den Begriff „Studium“ im Rahmen einer Werbeaussage verwenden darf. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Beklagte betrieb eine Praxis für Hundepsychotherapie und warb…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: I ZR 154/10 entschieden, dass ein Mietwagen-Unternehmen sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Telefonbuch unter dem Buchstaben „T“ inseriert. Die Klägerin, ein Taxi-Unternehmen, hielt die Werbung des Mietwagen-Unternehmens für unlauter. Verbraucher,…
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