Der BGH hat mit Urteil vom 11.12.2019, Az. VIII ZR 234/18, entschieden, dass die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters auch dann zu einer Mieterhöhung führt, wenn das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in formeller Hinsicht fehlerhaft war. Das deutsche…
Beim Mietvertrag gilt, dass der Vermieter dem Mieter die Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten muss. Kommt der Vermieter dieser Pflicht nach, so muss der Mieter die vereinbarte…
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung auch dann möglich ist, wenn der Eigenbedarf in einer nur gelegentlichen und nicht dauerhaften Nutzung der vermieteten Wohnung besteht. Im Ergebnis hat der BGH entschieden…
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17, entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „Vergleichsmieten“ aus einem Immobilienportal stützen können. Zum rechtlichen Hintergrund: im Mietvertrag einigen sich die Parteien auf eine Miete, die im Nachgang zwar…
Das AG Meißen hat mit Urteil vom 04.12.2017, 112 C 353/17, entschieden, dass Mieter einen Türspion in die Wohnungstür einbauen dürfen und erst nach Mietende verpflichtet sind, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. In dem konkreten Fall hatte ein Mieter einen Türspion…
Das AG Köpenick hat mit Urteil vom 04.09.2018, 7 C 199/18, entschieden, dass Vermieter, die einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung einer Mieterhöhung beauftragen, in bestimmten Fällen Anspruch auf Erstattung der anfallenden Rechtsanwaltskosten haben können. In dem konkreten Fall hatte ein…
Der BGH hat mit Urteil vom 18. Januar 2017, Az.: VIII ZR 17/16, entschieden, dass der Vermieter von einem Mieter, der eine gekündigte Wohnung nicht räumt, eine Nutzungsentschädigung verlangen kann, die sich nicht nach der ursprünglich im Mietvertrag vereinbarten Miete,…
So lange ein Mietverhältnis nicht beendet ist, ist der Mieter berechtigt, die Wohnung zu bewohnen. Gleichzeitig ist er während der Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet, die Miete zu bezahlen. Die Pflicht zur Mietzahlung endet erst dann, wenn der Mietvertrag endet, also…
Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter dabei spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es…
Normalerweise werden Mietverträge schriftlich abgeschlossen. Oft werden die dabei verwendeten Verträge auch zur mehrfachen Verwendung gestaltet, so dass es sich im Ergebnis um nichts anderes als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. In vielen Fällen geben diese AGB dann auch nur das…
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