Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch das Handeln als sog. "Schein-Privater" auf eBay vor, obwohl tatsächlich ein gewerbliches Handeln gegeben sei. Die Abmahnung wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Schroeder aus Kiel ausgesprochen, die hier Ernst Westphal e.K. vertritt…
Momentan liegt uns eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen angeblicher Verstöße im Rahmen der gesetzlichen Informationspflichten betreffend fehlende Angaben zu Lieferbedingungen / Versandzeiten im Online-Handel zur Bearbeitung vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung…
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des rechtswidrigen Verkaufs von Tonträgern bei discogs.com bzw. eBay vor. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Angebote jeweils als Privatperson vorzunehmen, obwohl tatsächlich ein gewerbliches Handeln gegeben sei, so dass ein Verstoß…
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 15.07.2014, Az.: 13 U 76/14 entschieden, dass ein Hotelbetrieb, welcher auf der Außenfassade mit 6 Sternen wirbt, eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG begeht. Die…
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10 entschieden, dass Werbung für ein Produkt mithilfe eines veralteten Testergebnisses der Stiftung Warentest irreführend und damit wettbewerbswidrig nach § 5 UWG sein kann. Die Werbung mit älteren Testergebnissen…
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.06.2012, Az.: 6 W 1/12 entschieden, dass die Werbung eines Bäckers für ein „Eiweiß-Abendbrot“ mit der Aussage „Schlank im Schlaf“ einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Auf einem Flyer wurde das Produkt entsprechend beworben. Der Slogan…
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“…
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.11.2011, Az.: 3 U 1429/11 entschieden, dass die Durchführung eines Gewinnspiels für ein Arzneimittel in einer Apotheken-Zeitschrift, die sich an Apothekenpersonal richtet, mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unvereinbar ist. Die Beklagte hatte in einer…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 01.03.2012, Az.: 91 O 27/11 entschieden, dass der Online-Händler Amazon sich bei einer im Jahr 2010 durchgeführten Verkaufsaktion wettbewerbswidrig verhalten hat. Amazon hatte damals den sog. „Cyber Monday 2010“ ausgerufen. Hierbei bot das…
Das LG Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013, Az.: 4 O 228/13 entschieden, dass ein Anwalt sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er bei sog. Filesharing-Abmahnungen eine kostenlose Erstberatung anbietet. Ein Berufskollege (Mitbewerber) sah hierin sowohl einen Verstoß gegen das Berufs-…
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