Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 entschieden, dass eine Apothekerin bei nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten einen Rabatt gewähren darf. Die Beklagte betrieb eine Apotheke in Freilassing. Sie bot ihren Kunden ein Rabattmodell an, wenn sie ihre Medikamente…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2014, Az.: 4 U 144/14 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Rahmen einer Werbekampagne nicht die gesetzlich vorgeschriebenen informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG in ausreichendem Maße beachtet…
Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.12.2012, Az.: I-20 U 147/11 entschieden, dass auch die bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit auf einer Internetseite die Impressumpflicht des § 5 TMG auslöst. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der…
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 03.07.2014, Az.: 312 O 322/12 entschieden, dass der Schuldner einer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen einstweiligen Verfügung alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um der erlassenen gerichtlichen Verfügung umfassend gerecht zu werden…
Das LG Ulm hat mit Urteil vom 23.06.2014, Az.: 3 O 4/14 entschieden, dass die Hinweise "Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!" und "Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht zahlen" mit geltendem…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 28.05.2013, Az.: 312 O 667/12 entschieden, dass eine Online-Partnervermittlungsagentur, welche ein bekanntes Werbegesicht einer anderen Partnervermittlungsagentur zu Werbezecken übernimmt, keinen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht. Die Klägerin, eine bundesweit bekannte Partnervermittlungsagentur, warb seit…
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des irreführenden Bewerbens eines Produktes (Parfum) im Outlet-Verkauf vor. Hintergrund der Abmahnung ist, dass ein solcher nur bei tatsächlich vorliegendem Outlet-Verkauf erfolgen darf, vgl. die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 24. September 2013,…
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in Hamburg hat dem Unternehmen „Uber“ die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten untersagt. Hierzu aus der Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde vom 23.07.2014: „Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 07.07.2014, Az.: 101 O 55/13 entschieden, dass ein Versandunternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Rahmen eines sog. Affiliate-Systems seinem Vertriebspartner Vergünstigungen einräumt, welche gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…