Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz voraus gestellt werden darf (Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 123/10). Nach der Entscheidung ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn die Widerrufsbelehrung den einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ enthält…
Nach einer Entscheidung des LG Kiel (Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12) ist die Werbung eines Telekommunikationsunternehmens unzulässig, wenn dieses mit dem Werbeslogan „Unbegrenzt Internet Surfen“ wirbt, obwohl tatsächlich abhängig vom genutzten Datenvolumen eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit erfolgt. Im…
Der Verstoß gegen die Pflicht, auf einer Internetseite ein Impressum bereitzuhalten, kann abgemahnt werden. Auch das Landgericht Ingolstadt (Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105/12) hat kürzlich entschieden, dass ein fehlendes Impressum einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Im konkreten Fall hatte…
Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 22.03.2012, Az. I-4 U 194/11), dass eine abgegebene Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht angefochten werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erklärende bei Abgabe der Unterlassungserklärung zwar davon ausgeht, das abgemahnte Verhalten sei nicht…
Das LG Bochum hat entschieden (Urteil vom 14.02.2012, Az. 12 O 238/11), dass ein Verkauf von Kfz-Lampen ohne E-Prüfzeichen über eBay ohne einen deutlichen Hinweis auf das fehlende Prüfzeichen unzulässig ist. Nicht ausreichend ist es, im Artikeltext anzugeben, dass es…
Nach einer Entscheidung des OLG Celle soll zwischen einem Internetshop und einem Ladengeschäft kein Wettbewerbsverhältnis gegeben sein (OLG Celle, Urteil vom 08.03.2012, Az. 13 U 174/11). Im konkreten Fall lag eine Streitigkeit zwischen einem Goldankäufer, der ausschließlich über ein Ladengeschäft…
Aktuell wird offenbar eine Vielzahl von Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Cojger aus Frankfurt am Main im Auftrag der Fet-X GmbH sowie einer minderjährige Person, vertreten durch ihre Erziehungsberechtigten, versandt. Die Abmahnungen richten sich an Personen, die auf der Plattform xjuggler…
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11) sind die Kosten für eine durch einen Anwalt ausgesprochene Abmahnung nicht mehr erstattungsfähig, wenn durch eine vorangegangene eigene Abmahnung der mit dem…
Die Gewerbeauskunft-Zentrale lässt nicht locker. Trotz mittlerweile erkennbar der Rechtsansicht der GWE GmbH entgegen laufender Rechtsprechung werden nach wie vor Beträge aus vermeintlich geschlossenen Branchenbuch-Verträgen in Rechnung gestellt. Nach erklärter Anfechtung des Vertrages bietet die GWE dann zwar einen reduzierten…