Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 29.09.2014, Az.: 6 U 2/14 entschieden, dass ein Unternehmen, welches Gleitsichtbrillen ausschließlich über das Internet vertreibt, sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn die Brillen als „hochwertig“ und „individuell“ beworben werden. Dies gilt auch dann,…
Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2014, Az.: I ZR 96/13 entschieden, dass eine an Kinder gerichtete Werbung erst dann als mit dem Wettbewerbsrecht (UWG) unvereinbar zu qualifizieren ist, wenn die getroffene Aussage eine gezielte Kaufaufforderung zu einem bestimmten Produkt…
Die Gewerbeauskunft-Zentrale ist vielen Unternehmern ein Begriff. Bereits seit mehreren Jahren betreibt die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Hauptstraße 34, 40597 Düsseldorf, unter diesem Namen ein Online-Branchenverzeichnis, in dem Unternehmen aus allen denkbaren Branchen gelistet werden. Hintergrund soll eine bessere Auffindbarkeit des jeweiligen…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten keinen Anspruch auf Auszahlung der Gewinnsumme verlangen kann, wenn der Spielautomat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung betrieben worden ist. Der Kläger…
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. wegen der unerlaubten Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse ohne Genehmigung durch Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - vor. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie…
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.12.2013, Az.: 1 U 36/13 entschieden, dass die Werbeaussage „Wir haben die bessere Energie!“ rechtlich zulässig ist. Ein Energieversorgungsunternehmen warb mit der oben genannten Aussage. Hiergegen wehrte sich ein Mitbewerber und nahm die…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 6 W 111/13 entschieden, dass Unternehmen, welche ihre Produkte auf einer bekannten Auto-Fachmesse präsentieren, nicht verpflichtet sind, die Preisangabenpflicht nach § 1 PAngVO gegenüber Verbrauchern einzuhalten. Die Antragsgegnerin stellte auf…
Das LG München hat mit Urteil vom 13.01.14, Az.: 9 O 25477/13 die von Ritter Sport erwirkte einstweilige Verfügung vom 28.11.13 durch Endurteil bestätigt. Folgende Behauptungen dürfen von der Beklagten (Stiftung Warentest) in Bezug auf die Voll-Nussschokolade der Klägerin (Ritter…
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale München wegen der Verletzung der Impressumspflicht § 5 TMG (Fehlen der Anbieterkennzeichnung) vor. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung einer Aufwandspauschale. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2014, Az.: 38 O 70/14 entschieden, dass eine Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Preisangaben-Verordnung dann nicht erforderlich ist, wenn aus der dargestellten Abbildung nicht eindeutig hervorgeht, auf welches Produkt sich der angegebene…