Das LG Berlin hat mit Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 entschieden, dass auch das unverlangte Zusenden von E-Mails zu gemeinnützigen Zwecken unzulässig ist. Die Beklagte hatte für ein Musikfestival mit Nachwuchswettbewerb, welches von ihr veranstaltet und organisiert wurde,…
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 26.06.2013, Az. 6 U 31/12 entschieden, dass die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers unzulässig ist. Grund hierfür sei, dass die getroffene Äußerung sich in unzulässiger Art und Weise des positiven Images der Olympischen Spiele bediene…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.12.2011, Az.: 25 U 106/11 entschieden, dass die Verpackung von Werbung in Plastikfolie oder Plastiktüten als solches keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG darstellt. Das Gericht hatte…
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 21.12.2011, Az.: 9 O 1286/11 entschieden, dass ein Münzhändler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er mit der Aussage „streng limitiert“ wirbt, obwohl die tatsächliche Stückzahl ca. 2 Millionen beträgt. Die Werbung sei irreführend nach…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11 entschieden, dass ein Anruf zur Kundenzufriedenheit nach Abschluss eines Vertrages wettbewerbswidrig sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Unternehmen reparierte Kfz-Glasscheiben. Ein Kunde lies einen…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 18.01.2012, Az.: 14 O 88/11 entschieden, dass eine Fundstellenangabe für ein Testergebnis ausreichend lesbar sein muss - ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. In dem konkreten Fall warb die Beklagte für ein Smartphone. Die…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass ein Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er auf der Online-Plattform eBay ein Produkt mit einer Garantie bewirbt, die gesetzlichen Anforderungen an die Abgabe einer Garantierklärung jedoch…
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 29 U 515/12 entschieden, dass ein Mitbewerber, der sich auf einer Online-Plattform negativ über Konkurrenzprodukte äußert ohne dabei seine Mitbewerbereigenschaft offenzulegen, sich wettbewerbswidrig verhält. Ein Unternehmer beschrieb in einem Wikipedia-Artikel die…
Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 24.09.2012, Az.: 41 HK O 303/12 entschieden, dass die Werbeaussage des Lebensmitteldiscounters Netto „die gesündere Art zu rauchen“ wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb mit folgendem Slogan für den Verkauf von E-Zigaretten: „Die gesündere…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: 4 U 83/12 entschieden, dass eine Werbeanzeige, die unwahre Angaben über den Ablauf der beworbenen Verkaufsaktion enthält, irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 UWG ist. In dem…
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