Das LG Hanau hat mit Urteil vom 28.09.2011, Az.: 5 O 52/11 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn aus einer Werbeaussage nicht eindeutig hervorgeht, zu welchen Bedingungen ein Mobiltelefon erworben werden kann. Die Beklagte warb in Prospekten unter…
Das SG Berlin hat mit Urteil vom 10. August 2012, Az.: S 81 KR 1280/11 entschieden, dass eine Krankenkasse bei der Werbung für neue Mitglieder keine Rabattgutscheine verwenden darf. Um neue Versicherte zu gewinnen, hatte die AOK Bayern ihren Mitgliedern…
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 20.03.2013, Az.: 2 W 137/13 entschieden, dass ein Unternehmer nicht den Informationspflichten aus § 5a Abs. 3 UWG unterliegt, wenn die getroffene Werbeaussage lediglich allgemein die Merkmale der beworbenen Ware beschreibt. Der Entscheidung…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 24.07.2012, Az.: 406 HKO 101/12 entschieden, dass die Suche nach einem Werbeslogan für eine Lasik-Operation gegen § 11 Abs. 1 Nr. 13 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstößt. Eine Augenklinik warb auf der Internetseite Facebook mittels…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.07.2012; Az.: 9 U 31/12 entschieden, dass eine unwahre Werbeaussage eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt, welche geeignet ist, Mitbewerber zu schädigen. Eine Vertreiberin von Einwegbechern behauptete in ihrer Kundezeitschrift,…
Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 20.03.2012, Az.: 5 O 80/11 entschieden, dass die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte" wettbewerbswidrig ist, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte von einem Mindestgeldeingang abhängig gemacht…
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 04.01.2012, Az.: 3-08 O 113/11 entschieden, dass bei einer Werbung für kostenpflichtige 0180-Rufnummern alle anfallenden Kosten angegeben werden müssen. Wer die gesetzlichen Pflichtangaben nicht einhält, verhält sich wettbewerbswidrig. In dem konkreten…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.09.2011, Az.: 3-08 O 101/11 entschieden, dass eine Fahrschule sich wettbewerbswidrig verhält, wenn sie auf einer Internetplattform mit der Angabe eines Pauschalpreises wirbt, ohne einen konkreten Stundenpreis anzugeben. Eine Fahrschule warb auf…
Das LG München hat mit Urteil vom 28.08.2012, Az.: 33 O 13190/12 entschieden, dass eine Werbung mit der Aussage „10 Prozent auf alles“ dann unlauter ist, wenn lediglich mit einem Sternchenhinweis auf Ausnahmen hingewiesen wird. Ein Gartencenter hatte in einem…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11 entschieden, dass ein Unternehmen welches ein Produkt mit dem Testergebnis „gut“ nach Stiftung Warentest bewirbt, hinreichend deutlich machen muss, dass andere getestete Konkurrenzprodukte mit „sehr gut“ bewertet…
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