Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25.06.2012, Az.: 1 HKO 1231/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es behauptet einen Sonntagsverkauf nur für Stammkunden durchzuführen. Die Beklagte führte in ihren Geschäftsräumen einen Sonntagsverkauf durch. Für die Veranstaltung…
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az.: RO 5 K 11.1986 entschieden, dass eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, kein verbotenes Glücksspiel darstellt.
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.11.2012, Az.: 2-03 O 205/12 entschieden, dass die Werbeaussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig sind. In dem konkreten Fall warb der Beklagte Unternehmer auf seinem e-Bay Shop mit…
Das LG Amberg hat mit Urteil vom 12.11.2012, Az.: 41 HK O 116/12 entschieden, dass ein Lebensmittel-Discounter der in einem Werbeprospekt mit einem Sonderangebot wirbt, die nötige Sorgfalt hinsichtlich der ausgewiesenen Gewichtsangabe beachten muss. In dem konkreten Fall bewarb der…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.01.2013, Az.: I-4 U 61/12 entschieden, dass bei einer Prospektwerbung der Handelsname und die Anschrift des werbenden Unternehmens ordnungsgemäß angegeben werden müssen. Darunter sei die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Mutterkonzerns zu verstehen…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az.: 6 U 28/12 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn eine Heilpraktikerschule unter der Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. ..." auftritt, der verwendete Doktortitel aber nicht aus dem Bereich der Medizin, sondern…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 15 O 92/1 entschieden, dass insgesamt acht Datenschutz-Klauseln von Apple nicht mit deutschem Recht vereinbar sind. Die von Apple verwendete "Datenschutz-Vereinbarung" gegenüber Verbrauchern hielten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht statt. Die einzelnen Klauseln…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 04.12.2012, Az.: 6 U 133/11 entschieden, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Werbeeinwilligung für Telefonanrufen bei dem werbenden Unternehmen liegt. Im konkreten Fall hatte die Beklagte bei einem privat genutzten Festnetzanschluss…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 10. Januar 2013, Az.: 9 U 922/12 entschieden, dass derjenige, der für ein Produkt mit gesundheitsfördernder Werbung wirbt, dies auch hinreichend belegen können muss, andernfalls die Werbung wettbewerbswidrig ist. In dem konkreten Fall…
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