Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 28.05.2013, Az.: 312 O 667/12 entschieden, dass eine Online-Partnervermittlungsagentur, welche ein bekanntes Werbegesicht einer anderen Partnervermittlungsagentur zu Werbezecken übernimmt, keinen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht. Die Klägerin, eine bundesweit bekannte Partnervermittlungsagentur, warb seit…
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des irreführenden Bewerbens eines Produktes (Parfum) im Outlet-Verkauf vor. Hintergrund der Abmahnung ist, dass ein solcher nur bei tatsächlich vorliegendem Outlet-Verkauf erfolgen darf, vgl. die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 24. September 2013,…
Das LG München I hat mit Urteil vom 25.06.2014, Az.: 37 O 1267/14 entschieden, dass Kabel Deutschland gegenüber Verbrauchern irreführend und damit wettbewerbswidrig für eine Internet-Flatrate geworben hat. Kabel Deutschland versandte an Verbraucher ein Schreiben, in welchem für das Produkt…
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 16 O 104/10 entschieden, dass ein Sachverständiger sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er auf seinem Briefkopf mit einer bereits abgelaufenen Bestellung zum Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) wirbt. Der Beklagte…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.01.2012, Az.: 5 U 51/11 entschieden, dass online verfasste Hotelbewertungen grundsätzlich erlaubt sind. Die Klägerin betrieb in Berlin ein Hotel. Die Beklagte vermittelte in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bot…
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für Reisebusse vor. Die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – ist ein Zusammenschluß von 500 Busreiseveranstaltern aus ganz Deutschland und hat…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.11.2011, Az.: 6 U 119/11) entschieden, dass die in einer Zeitschrift getroffene Werbeaussage "Tee mit Zzishh" für ein Erfrischungsgetränk nicht irreführend nach dem UWG ist. Eine Irreführung gegenüber Verbrauchern nach § 5 Abs…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2011, Az.: I-4 U 58/11 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „Festpreis“ im Rahmen eines Angebots zum Abschluss eines Strombelieferungsvertrages irreführend nach § 5 UWG ist, wenn ein erheblicher Anteil des zu zahlenden…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.02.2011, Az.: 6 U 166/10 entschieden, dass ein Schreiben eines privaten Dienstleisters wettbewerbswidrig sein kann, wenn der Inhalt des Schreibens eine nicht vorhandene Beziehung zu einer Behörde (hier: Deutsches Marken- und Patentamt) vorspielt…
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