Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: 5 U 221/11 entschieden, dass die Werbeaussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin" auf einem Internet-Portal wettbewerbswidrig ist, wenn der Betreiber des Portals in wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen zu diversen Mobilfunk-Anbietern steht. Neben der Aussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin"…
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2012, Az.: I ZR 202/10 entschieden, dass eine Werbeaussage erst dann als irreführend nach § 5 UWG einzustufen ist, wenn die Aussage geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorzurufen. Der…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az.: 11 O 86/12 entschieden, dass eine Anzeige für einen Gutschein wettbewerbswidrig ist, wenn aus der Anzeige selbst nicht klar hervorgeht, auf welche Leistungen sich der Gutschein bezieht. Die Beklagte warb in…
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11 entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG darstellt. Der Beklagte hatte wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung erhalten…
Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2013, Az.: I ZR 34/12 entschieden, dass im Rahmen des bekannte Online-Rollenspiel „Runes of Magic“ mehrere eingeblendete Werbeaussagen wettbewerbswidrig waren. Bei dem Spiel „Runes of Magic“ handelt es sich um ein kostenloses Online-Rollenspiel, welches…
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.10.2012, Az.: 2 U 934/11 entschieden, dass bei einem durch die GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß der Geschäftsführer der GmbH persönlich haften kann. Eine Eigenhaftung des Organs einer juristischen Person (Geschäftsführer) sei immer dann möglich,…
Viele Gewerbetreibende erhalten derzeit Post von der deinbranchenbuch.de GmbH. Das Unternehmen wurde unserer Kenntnis nach erst im Februar dieses Jahres gegründet und betreibt unter der Internetadresse deinbranchenbuch.de ein Branchenbuch, in dem Gewerbetreibende ihr Unternehmen kostenpflichtig eintragen können. Allerdings versendet die…
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az.: 2 U 97/12 entschieden, dass ein Händler sich irreführend verhält, wenn im Rahmen einer Werbeaussage die genaue Typenbezeichnung für ein Elektrogerät fehlt. Die Beklagte vertrieb als Einzelhändlerin Elektrohaushaltsgeräte, darunter auch Waschmaschinen…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 327 O 438/11 entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den "Gefällt mir"-Button von Facebook anklickt. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, monierte,…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 3 C 23.12 entschieden, dass die Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ gegen europäisches Recht verstößt. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine…
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