Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 08.07.2014, Az.: 5 O 144/13 entschieden, dass ein Zahnarzt einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht, wenn er in einer Werbung mit dem Slogan „50,00 Euro Preisnachlass auf ihren Eigenanteil für Zahnersatz“ wirbt. Der…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 06.08.2014, Az.: I-15 O 88/14 entschieden, dass ein Unternehmer einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn Angaben zum Grundpreis eines Produkts nicht in ausreichendem Maße dargestellt werden. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Ein Händler…
Das OLG München hat mit Beschluss vom 08.10.2014, Az.: 29 W 35/14 entschieden, dass ein Unternehmer die gesetzlichen Informationspflichten aus dem EGBGB zu Verbraucherverträgen hinreichend beachtet, wenn als Lieferzeit die Angabe „ca. 2-4 Werktage“ in den Lieferbedingungen angegeben wird. Mit…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nur dann persönlich für einen durch die Gesellschaft begangenen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG haftet, wenn er selbst an dem Wettbewerbsverstoß durch aktives Tun…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.02.2014, Az.: 6 U 49/13 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite nicht für Wettbewerbsverletzungen Dritter haftet, auch wenn eine Verlinkung auf die Internestseite des Dritten besteht. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche für die Überlassung einer SIM-Karte einen bestimmten Pfandbetrag vorsieht. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete in seinen AGB’s die nachfolgende Bestimmung:…
In letzter Zeit war in den Medien des Öfteren von einer missbräuchlichen Verwendung des CE-Kennzeichens zu lesen. Diese Problematik tritt besonders bei Waren aus China auf, welche das sog. „China-Export-Zeichen“ tragen. Meist handelt es sich hierbei um Spielzeugwaren, welche in…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt. Dies ist ständige Rechtsprechung…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14 entschieden, dass ein Online-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn die bei einer Bestellung anfallenden Versandkosten nicht in ausreichendem Maße angezeigt werden. Der Beklagte bewarb online sein Produkt, u.a. auch…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13 entschieden, dass die Werbung eines Anwalts wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeaussage Daten von Anlegern einer Fondsgesellschaft verwendet werden, die ursprünglichen Datenrechtsinhaber aber gar nichts von der Werbemaßnahme…