Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 04.02.2014, Az.: 1 KH O 133/13 entschieden, dass ein Unternehmen einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn es in einer Zeitungs-Annonce für sich wirbt, ohne dabei die genaue Firmenbezeichnung anzugeben. In dem konkreten Fall warb ein…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az.: 6 U 9/13 entschieden, dass die Anmeldung einer Marke rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 2-24 O 151/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche bei der Buchung einer Flugreise eine zeitlich unbefristete Vorauszahlungspflicht des Kunden festlegt. Ein beklagtes Luftfahrtunternehmen verwendete gegenüber…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 31. Oktober 2014, Az. 12 O 25/14, entschieden, dass eine Abmahnung, die nur teilweise berechtigt ist, auch nur eine teilweise Kostenerstattung nach sich zieht. In dem konkreten Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband…
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verstößen gegen die LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) vor. Konkret geht es um den unterbliebenen Hinweis auf enthaltene Allergene (Sulfite) beim Verkauf von Wein im Fernabsatz. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.11.2013, Az.: 6 U 154/13 entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige für eine Pauschalreise die sofortige Zusendung eines Reisepreissicherungsscheins als zusätzliche Leistung ausdrücklich hervorhebt. Die Richter…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn die dem Abmahnschreiben beigefügte vorgefertigte Unterlassungserklärung derart weit formuliert ist,…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2014, Az.: VI – U (Kart) 7/12 entschieden, dass der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. (Beklagte) sich wettbewerbswidrig verhält, wenn der Verband auf die Preisgestaltung seiner Mitglieder aktiv Einfluss nimmt…
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.02.2014, Az.: 4 U 442/12 entschieden, dass einem Anbieter von sog. Call-by-Call Internettarifen kein Anspruch auf ein erhöhtes Entgelt für eine erbrachte Dienstleistung zusteht, wenn von den bisherigen Vertragsbedingungen mit dem Kunden in…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 entschieden, dass eine Werbeaussage wettbewerbswidrig sein kann, wenn bei einer Werbung mit einer Garantie und/oder einem Gütesiegel die näheren Umstände nicht hinreichend deutlich gemacht werden. Im konkreten Fall…