Das LG Bochum hat entschieden (Urteil vom 14.02.2012, Az. 12 O 238/11), dass ein Verkauf von Kfz-Lampen ohne E-Prüfzeichen über eBay ohne einen deutlichen Hinweis auf das fehlende Prüfzeichen unzulässig ist. Nicht ausreichend ist es, im Artikeltext anzugeben, dass es…
Nach einer Entscheidung des OLG Celle soll zwischen einem Internetshop und einem Ladengeschäft kein Wettbewerbsverhältnis gegeben sein (OLG Celle, Urteil vom 08.03.2012, Az. 13 U 174/11). Im konkreten Fall lag eine Streitigkeit zwischen einem Goldankäufer, der ausschließlich über ein Ladengeschäft…
Aktuell wird offenbar eine Vielzahl von Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Cojger aus Frankfurt am Main im Auftrag der Fet-X GmbH sowie einer minderjährige Person, vertreten durch ihre Erziehungsberechtigten, versandt. Die Abmahnungen richten sich an Personen, die auf der Plattform xjuggler…
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11) sind die Kosten für eine durch einen Anwalt ausgesprochene Abmahnung nicht mehr erstattungsfähig, wenn durch eine vorangegangene eigene Abmahnung der mit dem…
Die Gewerbeauskunft-Zentrale lässt nicht locker. Trotz mittlerweile erkennbar der Rechtsansicht der GWE GmbH entgegen laufender Rechtsprechung werden nach wie vor Beträge aus vermeintlich geschlossenen Branchenbuch-Verträgen in Rechnung gestellt. Nach erklärter Anfechtung des Vertrages bietet die GWE dann zwar einen reduzierten…
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10, entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden konnte. Hiergegen hatte die GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH (GWE GmbH) Berufung…
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10, entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden konnte. Hiergegen hatte die GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH (GWE GmbH) Berufung…
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, entschieden, dass die Erstattung von Anwaltskosten im Rahmen einer Abmahnung nur dann möglich ist, wenn der Unterlassungsanspruch konsequent verfolgt wird. Die Erstattung der Kosten einer rechtmäßigen Abmahnung fällt…
Das OLG Hamm hat entschieden (Beschluss vom 22.08.2009, Az. 4 W 88/09), dass das Recht zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen einen Mitbewerber dann nicht zusteht, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung die Internetpräsentation des Antragstellers offline gestellt war und auch…