Abmahnende Kanzlei: Rasch Rechtsanwälte

Rechteinhaber: EMI Recorded Music GmbH

Betroffenes Werk: Blumentopf – Nieder mit der GbR

Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der abgemahnte Anschlussinhaber einen pauschalen Abgeltungsbetrag bezahlen, der sich u.a. aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.

Eine Erfahrung, die sich in den letzten Jahren immer wieder bestätigt hat, ist, dass viele Abgemahnte die Sach- und Rechtslage völlig falsch einschätzen. So machen viele Betroffene schon den grundlegenden Fehler, eine Abmahnung deswegen zu ignorieren, weil sie nicht als Einschreiben, sondern mit normaler Briefpost kam. Das ist aber falsch: das Abmahnschreiben muss weder als Einschreiben ankommen, noch ist die spätere Ausrede hilfreich, man habe das Schreiben nicht erhalten. Grundsätzlich wird, auch beim Versand eines einfachen Briefes, davon ausgegangen, dass dieser den Empfänger erreicht hat. Ignoriert dieser nun die gesetzten Fristen, so kann im ungünstigsten Fall die abmahndene Seite Unterlassungs- und/ oder Zahlungsansprüche gerichtlich geltend machen, so dass schnell Kosten im Raum stehen, die die die ohnehin hohe Forderung aus der Abmahnung übersteigen. Gerade bei Unterlassungsverfahren sind Kosten im Bereich mehrerer tausend Euro eher die Regel als die Ausnahme.

Auch die Behauptung, dass es sich bei einer Abmahnung um reine Abzocke handeln würde oder dass eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche nicht erfolgen würde, weil es sich um Betrug handeln würde, ist falsch. Sicherlich wird man über Bestehen und Umfang der jeweils geltend gemachten Ansprüche streiten können, grundsätzlich ist das Rechtsinstitut der Abmahnung jedoch ein sehr sinnvolles und auch wirkungsvolles Instrument, wenn es um die zukünftige Verhinderung von Rechtsverletzungen geht. Betroffene sollten sich daher immer verdeutlichen, dass es zunächst einmal nicht um die Zahlungsforderung aus der Abmahnung geht, sondern der Unterlassungsanspruch im Vordergrund steht. Aus dieser rechtlichen Wertung können sich auch Angriffspunkte für die Abmahnung ergeben, wenn z.B. der Abmahner durch die falsche Geltendmachung bzw. Gewichtung der Ansprüche zu verstehen gibt, dass es ihm in erster Linie um die Zahlung geht.

Betroffene sollten in Abmahnangelegenheiten wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Auch wenn es sich insoweit offenkundig um standardisierte Verfahren handelt, müssen Abgemahnte sich darüber bewusst sein, dass das Urheberrecht eine rechtliche Spezialmaterie ist, in der ohne fachkundige Beratung eine richtige Reaktion auf eine Abmahnung so gut wie unmöglich ist.

Seien Sie insbesondere vorsichtig damit, sich auf Ratschläge aus Foren zu berufen. Auch die Beantwortung des Abmahnschreibens mit Musterschreiben ist unserer Erfahrung nach nicht zielführend. Noch ein Stück riskanter ist die Abgabe einer eigenhändig formulierten Unterlassungserklärung oder die Verwendung von Mustern aus dem Internet. Gerade die häufig empfohlene Vorgehensweise, ohne Anwalt eine „Minimal-Unterlassungserklärung“ in modifizierter Form abzugeben und anschließend zu schweigen (also keine Kommunikation mit dem Abmahner zu haben), hat sich gerade in den letzten beiden Jahren als Fehler herausgestellt. In solchen Verfahren häufen sich mittlerweile auch die Klagen.

Spätestens in einem Klageverfahren ist ein eigener Anwalt unserer Einschätzung nach ohnehin unentbehrlich, sollte jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt beauftragt werden, um das Verfahren gar nicht erst in dieses Stadium gelangen zu lassen.