Vor einiger Zeit hatten wir über verschiedene Verfahren berichtet, in denen es u.a. um die Frage ging, ob den Empfänger einer Abmahnung eine vorgerichtliche Antwortpflicht trifft, vgl. u.a.:

• Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung?
• Filesharing: Besteht eine vorgerichtliche Antwortpflicht des Abgemahnten?

Wir hatten insoweit für einen unserer Mandanten am AG Landshut bzw. LG München I (Urteil des LG München I vom 13.11.2019, 21 S 2205/19) ein klageabweisendes Urteil erstritten, gegen das  die Rechteinhaberin Revision zum BGH eingelegt hatte.

Der BGH hat heute mit Urteil vom 17.12.2020, Az. I ZR 228/19, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I – 21. Zivilkammer – vom 13. November 2019 auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Derjenige Anschlussinhaber, der den wahren Täter einer ihm vorgeworfenen Rechtsverletzung kennt, muss diesen vorgerichtlich nicht benennen.