Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer

Rechteinhaber: Concorde Filmverleih GmbH

Betroffenes Werk: Als der Weihnachtsmann vom Himmel fiel

Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die jedoch keinesfalls unterschrieben werden sollte. Außerdem soll der abgemahnte Anschlussinhaber einen pauschalen Abgeltungsbetrag bezahlen, der sich u.a. aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.

Abgemahnte neigen oft dazu, die Zahlungsforderung aus der Abmahnung als Hauptproblem wahrzunehmen. Tatsächlich muss hier gesagt werden, dass die beanspruchten Summen in allen Fällen eine untergeordnete Rolle spielen.

Hauptbestandteil jeder Abmahnung ist der Unterlassungsanspruch. Dieser zieht, insbesondere im Fall der gerichtlichen Geltendmachung, ein hohes finanzielles Risiko nach sich. Hier können schnell Verfahrenskosten im Bereich mehrerer tausend Euro im Raum stehen. Dies gilt selbst dann, wenn in der Abmahnung selbst vordergründig deutlich geringe Beträge eingefordert werden.

Es wäre daher falsch, den Blick hauptsächlich auf die Zahlungsforderung zu richten. Viel wichtiger ist der richtige Umgang mit dem Unterlassungsanspruch. Das gilt sowohl im Hinblick auf den konkret vorliegenden Fall, in dem der Unterlassungsanspruch bereits geltend gemacht wird. Gleichzeitig muss aber auch die zukünftige Entwicklung, insbesondere wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, im Auge behalten werden. Schließlich ist jede Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe zu versehen, so dass ein zukünftiger Verstoß unter Umständen ein Vielfaches kostet, als es der Abmahner mit der einzelnen Abmahnung fordert.

Betroffene sollten in Abmahnangelegenheiten wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Auch wenn es sich insoweit tatsächlich um standardisierte Verfahren handelt, müssen Abgemahnte sich darüber bewusst sein, dass es sich beim Urheberrecht um eine rechtliche Spezialmaterie handelt.

Es ist daher nicht möglich, mit Behauptungen ins Blaue hinein, Schutzbehauptungen oder dergleichen auf eine Abmahnung zu reagieren. Beispielsweise folgende „Argumente“ helfen in der Regel nicht bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung:

– Ich war es nicht.
– Ich war nicht zu Hause.
– zum Tatzeitpunkt habe ich geschlafen
– Mein Computer war ausgeschaltet.
– Ich dachte nur der Upload/ das Hochladen sei verboten.
– Ich dachte, Tauschbörsen seien nicht verboten.
– Ich dachte, privat downloaden ist erlaubt.

Wichtig ist hier zu verstehen, dass in rechtlicher Hinsicht andere Punkte von Bedeutung sind. Insbesondere müssen Abgemahnte sich verdeutlichen, dass selbst in Fällen, in denen eine Verantwortlichkeit gegeben ist, eine anwaltliche Beratung notwendig ist, gerade weil es dann in erster Linie um die richtige Erfüllung des Unterlassungsanspruches geht und hinsichtlich der Zahlungsforderungen erfahrungsgemäß Verhandlungsspielräume bestehen.

Gerne wollen wir Ihnen mit einer Ersteinschätzung einen knappen Überblick verschaffen. Ob Sie anschließend das Mandat an uns übertragen wollen, können Sie ohne Probleme später entscheiden. Selbstverständlich werden Ihnen vorab alle bei uns anfallenden Kosten genannt.