Elektrofahrzeuge erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Ausgehend von der Entwicklung der letzten Jahre dürfte auch zukünftig damit zu rechnen sein, dass der Markt für Elektrofahrzeuge weiterwachsen wird. Gefördert wird diese Entwicklung natürlich auch durch staatliche Förderprogramme und mehr Lademöglichkeiten.

Mittlerweile findet sich kaum ein Hersteller, der nicht wenigstens ein Elektromodell in seinem Fahrzeug-Portfolie hat. Die Technik kann als ausgereift bezeichnet werden und ein weiterer Fortschritt darf wohl erwartet werden.

Selbst das beste Produkt kann sich aber nach seinem Erwarb mit Fehlern zeigen und zu Problemen führen. Das gilt nicht nur bei klassischen Verbrennern, sondern eben auch bei Elektrofahrzeugen. Je nach Problem kann es sich um einen kleineren oder größeren Mangel am Fahrzeug handeln. Auch wenn dies nur selten passiert: kein Käufer muss sich mit einem mangelhaften Fahrzeug zufrieden geben.

Mängelrechte

Der Kauf eines Elektroautos ist rechtlich gesehen erst einmal ein normaler Kaufvertrag. Geregelt sind die vertraglichen Leistungspflichten des Kaufvertrags im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Gut zu wissen: durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Der geschlossene Kaufvertrag im Einzelfall kann die gesetzlichen Pflichten von Käufer und Verkäufer ergänzen und noch detaillierter regeln. So gibt es beispielsweise eine Reihe von Vorschriften, die einen speziellen Schutz von Verbrauchern vorsehen und von denen nicht zu Lasten des Käufers abgewichen werden darf. Auch Unternehmer werden aber nicht schutzlos gestellt.

Änderungen und Ergänzungen im Kaufrecht 2022

Der 01.01.2022 hat eine Vielzahl von Änderungen im Schuldrecht mit sich gebracht, die sich auch auf das Kaufrecht auswirken. Beispielsweise ist der Begriff des Sachmangels nun deutlich umfassender definiert als nach dem alten Kaufrecht. Bevor das richtige Mängelrecht angewendet werden kann muss ermittelt werden, wo sich der Mangel zeigt: am Fahrzeug selbst, oder einem digitalen Element des Fahrzeugs (z.B. Navi oder Touchscreen). Ist der Mangel richtig zugeordnet, so folgen die Mängelrechte entweder aus den §§ 434 ff. BGB oder den §§ 327 ff. BGB. Seit dem 01.01.2022 setzen die Regelungen der §§ 327 ff. BGB die Richtlinie der EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen ins nationale Recht um.

Die Mängelrechte des Käufers sehen vor, dass er Nacherfüllung verlangen kann, vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen beenden oder den Preis mindern kann. Es sind auch Ansprüche auf Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen möglich.

Elektroauto mangelhaft? Rechtsanwalt kann helfen

Geht es um die Geltendmachung der Mängelrechte, so sollte eine Beratung und ggf. auch Vertretung durch einen im Kaufrecht erfahrenen Rechtsanwalt ins Auge gefasst werden. Bei der Auswahl Ihres Rechtsanwalts kann es sinnvoll sein, wenn sie diesen auch aufgrund vorhandenem technischen Hintergrundwissen wählen.

Selbstverständlich kosten Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach Kauf eines mangelhaften Autos Geld. Dies muss der Rechtsratsuchende berücksichtigen. Der Grundsatz ist, dass sich die anfallenden Gebühren nach dem sog. Streitwert richten. Alternativ können Mandant und Rechtsanwalt aber auch ein Honorar, z.B. als Pauschal- oder Stundenhonorar, vereinbaren. Der Streitwert bildet dabei das wirtschaftliche Interesse, das Sie an der Angelegenheit haben, ab. Soll ein Mangel behoben werden, so sind im Ergebnis die Mangelbeseitigungskosten bestimmend für den Streitwert. Anders indessen, wenn vom Kaufvertrag zurückgetreten werden soll: hier richtet sich der Gegenstandswert nach dem Kaufpreis. Die Bestimmung des Streitwerts ist deswegen von Bedeutung, weil sich die anfallenden Rechtsanwaltskosten nach dessen Höhe richten. Auch für das gerichtliche Verfahren ist der Streitwert wichtig. So richten sich z.B. die anfallenden Gerichtsgebühren nach dem Streitwert.

Es kann sinnvoll sein, wenn ausgehend von dem erwarteten oder geschätzten Streitwert bereits vor oder bei Mandatserteilung eine möglichst genaue Aufschlüsselung der Kosten erfolgt. Möglicherweise werden die Kosten – ggf. abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung – auch von einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung getragen. Wichtig: bei Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Verkäufer kann es sein, dass hinsichtlich anfallender Kosten ein Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer besteht.

Was wir für Sie tun können

Kaufrechtliche Mandate nach dem Kauf eines mangelhaften Elektroautos werden recht oft an uns herangetragen. Unser juristisches Fachwissen stellen wir gern für unsere Mandanten zur Verfügung. Es besteht hier auch eine Fachanwaltschaft für das Verkehrsrecht. Auch in unserer Kanzleipraxis bewährt sich das Setzen auf E-Mobilität, einschließlich eigener Ladestationen. Gefördert wird die Situation durch unser Interesse und das Verständnis für den technischen Hintergrund. In der Summe wissen wir aus eigener Erfahrung, worauf es bei Rechtsproblemen mit Elektroautos ankommt und unterstützen Sie gern mit unserem Spezialwissen.